Gesetz für Online Casinos in Schleswig-Holstein bleibt bestehen!

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von Inga Albrecht
02/06/2019
Gesetz für Online Casinos in Schleswig-Holstein bleibt bestehen

Im Jahr 2012 wurde das bundesweite Gesetz, der Glücksspielvertrag, für Online-Glücksspiele erhoben. Glücksspiele sind alle Spiele, deren Ausgang im Wesentlichen vom Zufall abhängen und für deren Teilnahme Spieler einen Geldbetrag entrichten müssen. Der Glücksspielvertrag macht das Anbieten wie auch die Teilnahme an nicht lizenzierten Glücksspielen strafbar. Seitdem wurden zahlreiche Revisionen eingelegt, jedoch scheiterten alle Versuche ein neues, bundesweites Gesetz mit mehr Freiheiten zu erheben. Eine erfolgreiche Regulierung des deutschen Marktes hat sich bisher als deutliches Problem dargestellt.

Markt für Online-Casinos im Bundesland geöffnet

Insbesondere online boomt jedoch das Angebot von Glücksspielen. Aus dem Handelsblatt Research Institute geht hervor, dass „Offline-Spielbanken“ in Deutschland mehrere hundert Millionen Euro Umsatz machen. Dies bezieht sich jedoch nur auf Spielbanken, die in Deutschland konzessioniert sind. Da die meisten Spieler in Deutschland jedoch über Anbieter aus dem Ausland spielen, dürfte die Zahl noch viel höher sein als vermutet.

Schleswig-Holstein hat aus diesem Grund eine unabhängige Gesetzgebung entworfen, die den Markt für Online-Casinos im Bundesland geöffnet hat. Diese Regelung wurde nun bis Mitte 2021 verlängert.

Ein vergleichbarer Gesetzesentwurf der Bundesweit greifen soll, liegt der EU-Kommission derzeit vor. Hierfür ist die Zustimmung von EU-Behörden erforderlich, um dieses in Kraft zu setzten.

Schleswig-Holstein bietet eine legale Plattform für Online Casinos

Trotz vieler Revisionen und Einwände ist die Bundesweite Gesetzgebung in Deutschland für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet weiterhin stark eingeschränkt. Aus diesem Grund werden immer mehr Lizenzen für Online-Glücksspiele in Schleswig-Holstein angemeldet. Durch deren Verlängerung des internen Gesetzes, können Online-Casinos in Schleswig-Holstein weiterhin legal betrieben werden.

Auf diesem Wege können Glücksspiele im Internet auf kontrolliertem Bereich angeboten werden. In seiner Rede, die der erfolgreichen Verabschiedung des Gesetzes folgte, wies Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote auf die Gefahren von unkontrolliertem Online-Spiel hin. Es sei deren Pflicht, insbesondere junge Menschen von diesen Gefahren zu schützten. Er bekräftigte seine Meinung, dass Spielerschutz, Kontrolle und Regulierung nur durch einen klaren Rechtsrahmen möglich sind: „"Kein einziges dieser Ziele können wir als Land verwirklichen, wenn das Spiel ausschließlich auf dem Schwarzmarkt erfolgt. Und gespielt wird ja auf jeden Fall. Der Bruttospielertrag hat sich seit 2013 auf 1,76 Milliarden Euro verdreifacht. Und Schwarzmarkt bedeutet: Ohne Kontrolle, volles Risiko.“

Der Minister bestätigte auch, dass die intensiven Verhandlungen mit den anderen Ländern fortgesetzt werden. Schleswig-Holstein soll Vorreiter für eine gemeinsame Gesetzesentwicklung für den gesamten Glücksspielbereich in Deutschland werden.

Bundesweite Gesetzgebung weiterhin nur Online Sportwetten

Derzeit wird noch immer an einer bundesweiten Gesetzgebung gearbeitet. Bis diese entwickelt wird sind weiterhin nur Online Sportwetten und Lotterien unter dem Glücksspielvertrag von 2012 legal. Vorherige Entwürfe des Abkommens begrenzten auch diese auf 20 Lizenzen pro Anbieter. Diese Begrenzung wurde dann auf 40 Lizenzen erhöht. Nach heftiger Kritik und zahlreichen Revisionen wurde die Begrenzung schließlich aufgehoben.

Des Weiteren, wurden mit dem Glücksspielvertrag auch die Grundlagen für die Besteuerung von Online-Sportwetten festgelegt. In Deutschland lizenzierte Sportwettanbieter müssen demnach für alle Wetteinsätze 5% Sportwettsteuer abführen.

Das bedeutet, dass bei erfolgreicher Verabschiedung eines bundesweiten Gesetztes, eine Steuer von 5% für alle Glücksspiele im Internet festgelegt werden könnte. Derzeit betragen die Steuern auf Online-Glücksspiele in Schleswig-Holstein 20%. Mit der Verabschiedung eines bundesweiten Gesetztes könnten somit 15% eingespart werden.

von Hermann Hildebrandt
16/12/2018
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