Ist es einem Spieler gestattet, die Verluste, die er zwischen 2015 und 2020 in einem Online-Casino aus Malta erlitten hat, das in Deutschland illegal operierte, vom Betreiber zurückzufordern? Gemäß LG Koblenz lautet die Antwort ja, da der Online-Glücksspielvertrag zu jener Zeit für nichtig erklärt wurde.
Landgericht Koblenz erklärt Online-Glücksspielvertrag für nichtig und gewährt Rückerstattung von Verlusten
Ein führender Online-Glücksspielanbieter aus Malta, der mehrere Online-Casinoseiten betreibt und eine Glücksspiellizenz der Glücksspielbehörde von Malta besitzt, hatte auch eine Glücksspiellizenz in Deutschland. Diese Lizenz war jedoch regional begrenzt und deckte nicht das Bundesland Rheinland-Pfalz ab, in dem die Spielerin ansässig war. Während des strittigen Zeitraums hatte der Anbieter keine Lizenz für dieses Bundesland. Die Internetseiten des Online-Casino-Anbieters, einschließlich der FAQs und der AGB, waren vollständig auf Deutsch verfasst.
In der Zeit vom 27.12.2015 bis zum 2.12.2020 verlor eine Spielerin auf den Online-Casino-Seiten insgesamt € 632.250,–. Sie forderte vom Casino-Betreiber eine Rückerstattung dieser Verluste. Die Verluste wurden durch die Differenz zwischen den Einzahlungen und den Auszahlungen pro Online-Casino berechnet. Die Begründung lautete, dass aufgrund des damaligen gesetzlichen Verbots von Online-Glücksspielen ein Rückzahlungsanspruch bestehe. Die Spielerin erfuhr erst im Jahr 2022, dass Online-Glücksspiele in dem genannten Zeitraum nicht erlaubt waren, daher seien mögliche Rückzahlungsansprüche nicht verjährt.
Das Landgericht Koblenz gab der Spielerin Recht. Sie hat einen Rückzahlungsanspruch für die geleisteten und verlorenen Spieleinsätze in voller Höhe. Der Online-Casino-Betreiber hat diesen Betrag ohne rechtliche Grundlage erhalten. Der zwischen den Parteien geschlossene Online-Glücksspielvertrag verstieß im genannten Zeitraum gegen ein gesetzliches Verbot und ist daher nichtig.
Umgang mit ausländischen Glücksspiellizenzen und die Herausforderungen für Spieler in Deutschland
Glücksspiellizenzen aus Ländern wie Malta oder Gibraltar haben in Deutschland keine Gültigkeit, was bedeutet, dass Einzahlungen oder Verluste in Online-Casinos hierzulande keine rechtliche Grundlage hatten.
Obwohl der Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2021 überarbeitet wurde und seit dem 1. Juli 2021 die Möglichkeit bietet, eine Erlaubnis für öffentliche Glücksspiele im Internet zu erhalten, ist der entscheidende Zeitpunkt für die Bewertung des Gesetzesverstoßes der Zeitpunkt der Transaktion (vom 27.12.2015 bis zum 2.12.2020). Eine eventuelle spätere Legalisierung des Angebots spielt dabei keine Rolle.
Gemäß § 762 BGB entstehen aus Spielen und Wetten keine rechtlichen Verbindlichkeiten. Der Glücksspielanbieter kann sich jedoch nicht auf diese Regelung berufen, da sie nur in Fällen Anwendung findet, in denen die Rückforderung auf den Spielcharakter gestützt wird.
Ebenso kann er sich nicht auf § 817 Satz 2 BGB berufen. Es konnte kein Verstoß gegen Treu und Glauben nachgewiesen werden, beispielsweise dass die Spielerin vorsätzlich gegen das Gesetz verstoßen oder sich der Gesetzeswidrigkeit zumindest leichtfertig verschlossen hätte.
Keine Kenntnis von Verboten – Ansprüche nicht verjährt
Während des Gerichtsprozesses konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Frau davon wusste, dass Online-Glücksspiele aus dem europäischen Ausland in Deutschland (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) im fraglichen Zeitraum verboten waren. Sie konnte sich ohne Schwierigkeiten auf der deutschsprachigen Webseite des Online Casinos registrieren und Zahlungen durchführen. Zudem war für sie nicht ersichtlich, dass die im Rahmen von Spielhallen und Casinos erlaubten Glücksspiele einem vollständigen Verbot unterlagen, wenn sie online angeboten und beworben wurden. Zusätzlich besaß der maltesische Glücksspielanbieter eine Lizenz in einem EU-Staat und ermöglichte in Deutschland den freien Zugang zu seinen Dienstleistungen.
Die rechtlichen Ansprüche unterliegen keiner Verjährung. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Spielerin vor dem Jahr 2022 von den Umständen wusste, die ihren Anspruch begründeten. Rückforderungen von Online Casinos verjähren in einem Zeitraum von zehn Jahren.
Unsere Meinung
Die jüngsten Gerichtsentscheidungen in Bezug auf Online-Glücksspiel in Deutschland verdeutlichen die Komplexität und Unsicherheiten in diesem Bereich. Einerseits ist es positiv, dass Gerichte versuchen, die Rechte der Spieler zu schützen und rechtliche Klarheit zu schaffen. Andererseits zeigt dies auch die Notwendigkeit einer einheitlichen und klaren gesetzlichen Regulierung für den gesamten Glücksspielmarkt in Deutschland. Eine klare und transparente Gesetzgebung könnte nicht nur den Schutz der Spieler verbessern, sondern auch einen stabilen und verantwortungsbewussten Glücksspielmarkt fördern. Es wäre wünschenswert, dass die Gesetzgeber auf diese Entwicklungen reagieren und einen gut durchdachten rechtlichen Rahmen schaffen, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.
