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von Hermann Hildebrandt
27/02/2019
Gesetzeslage 2019 Online Casinos in Deutschland

Deutschland ist eine parlamentarische Bundesrepublik mit 16 Staaten. In Deutschland gibt es zwei Arten von Gesetzen, Landesgesetze und Bundesgesetze, die entsprechend nur in einem Staat oder im gesamten Bundesgebiet gelten. Um eine einheitliche Glücksspielregulierung in den Staaten zu gewährleisten, wurde der Glücksspielstaatsvertrag von den Ministerpräsidenten beschlossen und ein einheitlicher Text wurde danach in Landesgesetze umgewandelt.
 

Die wichtigsten Bundesgesetze zum Thema Glücksspiel in Deutschland

Die drei wichtigsten Bundesgesetze zum Thema Glücksspiel in Deutschland sind Handel, Gewerbe und Industrie. Industriegesetz, die Glücksspielverordnung und das Rennwett- und Lotteriegesetz ("Rennwett- und Lotteriegesetz").

Jeder Staat hat sein eigenes Glücksspielgesetz, das die Bestimmungen des Zwischenstaatsvertrags enthält. Am 1. Juli 2012 traten Änderungen des Glücksspiel-Staatsvertrags in Kraft. Die neuen Änderungen des Staatsvertrags ermöglichen es, Sportwetten, Lotterien und Pferderennen online anzubieten. Online-Casino-Spiele werden nicht erlaubt sein und das Verbot von Online-Casino bleibt bestehen. Schleswig-Holstein war das einzige deutsche Land, das sich zunächst nicht am Glücksspielstaatsvertrag beteiligte. Damit konnte sie ihre eigenen Glücksspielregeln umsetzen, die insbesondere den Vertrieb von individuellen Sportwetten und Online-Casino-Lizenzen unabhängig vom Staatsvertrag erlaubten.

In den Änderungen des Staatsvertrages wurde jedoch zum Ausdruck gebracht, dass die Notwendigkeit eines einheitlichen Ansatzes für die Regulierung von Glücksspielen auf Bundesebene notwendig sei. Zu diesem Zweck sieht der Vertrag die folgenden Bestimmungen der Regeln für ein einheitliches Verfahren zwischen den Staaten vor, so dass die Verwaltung verschiedener Aufgaben herausgearbeitet werden müssen, um die Regulierungsbehörden verschiedener Staaten zu trennen. Der Staatsvertrag über Glücksspiele hat auch einen Bundesrat für Glücksspiele, ein Glücksspielkollegium mit Sitz in Hessen und 16 Mitglieder.

Vergabe von Lizenzen auf der Grundlage der Qualität der Antragsteller

Die hessische Regierungskoalition soll aus dem Glücksspielstaatsvertrag aussteigen und eigene Regelungen entwickeln, sollte es bis Ende 2019 keine Fortschritte bei der Entwicklung eines bundesweiten Rahmens geben. Die Schwarz-Grün-Koalition aus CDU und Grünen sagte in ihrer Vereinbarung, in der sie für die fünfjährige Amtszeit der Regierung wichtige Ziele festlegte, dass sie sich für ein System einsetzen werde, das den Schutz der Akteure sicherstelle.

Dazu sei ein kohärenter Rahmen erforderlich, der dem europäischen Recht entspricht und die Vergabe von Lizenzen auf der Grundlage der Qualität der Antragsteller und nicht mit einer Begrenzung der Anzahl der Zertifizierungen ermöglicht. Wenn sich die 16 Bundesländer bis Ende 2019 nicht auf ein Modell zur Überarbeitung des aktuellen und vielfach kritisierten Glücksspiel-Staatsvertrages einigen konnten, sagte die Regierung, sie sei gezwungen, allein anzugreifen. Ende 2019 fällt mit einer Bruch-Klausel im Vertrag zusammen, die es Hessen ermöglichen würde, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen und ein eigenes Regulierungsmodell für Glücksspiele zu entwickeln.

Ziel der Koalition ist es, die Mittel für den Landessportbund Hessen durch die erweiterte Regulierung des Glücksspiels zu erhöhen. Sie soll sicherstellen, dass die durch Glücksspiele generierte Sportfinanzierung an spezifische Ziele geknüpft ist, wie z.B. die Unterstützung des Leistungssports, die Förderung der sportlichen Betätigung aus gesundheitlichen Gründen und die Erhöhung der Zahl der im Sport tätigen Behinderten.

Die Pläne Hessens würden den Staatsvertrag, der zwar 2012 in Kraft getreten ist, aber in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten diskreditiert wurde und die Betreiber letztlich in eine rechtliche Schwebe gebracht hat, effektiv zunichte machen. Ein Versuch, bei der Gesetzgebung Kompromisse einzugehen scheiterte jedoch 2017, indem die 20er Lizenzgrenze für Sportwetten aufgehoben und eine Klausel hinzugefügt wurde, die den Weg für die zukünftige Regulierung von Online-Casinos ebnet. Dieser überarbeitete Staatsvertrag konnte die Zustimmung der Regierungen Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens nicht einholen, so dass er nicht in Kraft treten konnte, da er der Zustimmung aller Landesgesetzgeber bedurfte.

Schleswig-Holstein, das ursprünglich mit einem liberalen Regime, das alle Vertikalen zuließ und keine Lizenzobergrenze hatte, allein durchgespielt hatte, hatte bereits angekündigt, mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen ein neues Modell zu entwickeln. Hessen, das für die Bearbeitung von Lizenzanträgen nach der Inkarnation des Vertrags im Jahr 2012 zuständig ist, hatte ebenfalls versucht, den Betreibern vorübergehende Verzichtserklärungen für den Betrieb im Land anzubieten, nur damit der Vorschlag vor Gericht abgelehnt wird.

Neben den Plänen für Online-Glücksspiele wird Hessen auch die regulatorische Aufsicht über Spielautomaten auf die Bundesländer übertragen. Dazu will die Koalition einen Antrag im Deutschen Bundesrat einbringen, dem Organ, das die 16 Bundesländer auf Bundesebene vertritt. Inzwischen sind wir jedoch aus politischer Sicht an einem Punkt angelangt, an dem wir die unhaltbare Situation im Online-Bereich nicht mehr ignorieren können. Darüber hinaus wurde anerkannt, dass ein vollständiges Verbot sein Ziel verfehlen würde und dass endlich einheitliche Regeln auf nationaler Ebene erlassen werden müssten. Im Jahr 2018 konnte schließlich mindestens eine Regulierung des Online-Glücksspiels eingeleitet werden, die dann in den kommenden Jahren (hoffentlich) umgesetzt wird.

Fazit

Der deutsche Glücksspielmarkt war ein gigantisches Fragezeichen, nachdem die Gerichte Deutschlands und der Europäischen Union den Glücksspielstaatsvertrag 2012 für rechtlich lückenhaft erklärten. Dieser Vertrag forderte die Legalisierung von Online-Sportwetten, setzte aber eine willkürliche Obergrenze für die Anzahl der Online-Wettlizenzen, während er sich weigerte, Online-Casino oder Pokerprodukte zu autorisieren. Es erging einem revidierten Glücksspielstaatsvertrag 2017 ähnlich, nachdem das Land Schleswig-Holstein, das zuvor ein eigenes, umfassenderes Online-System genehmigt hatte, sich weigerte, den neuen Bundesplan zu unterzeichnen. Kurz vor Weihnachten liefen die 2012 von Schleswig-Holstein vergebenen Online-Lizenzen aus und sorgten für weitere Unsicherheit in einem ohnehin schon unübersichtlichen regulatorischen Umfeld.

Im Jahr 2016 versuchte Hessen die Regulierungsnadel einzufädeln, indem es "temporäre Toleranzbestimmungen" anbot, aber diese temporären Genehmigungen wurden im folgenden Jahr von einem Amtsgericht für ungültig erklärt. Hessen und Schleswig-Holstein sind nicht die einzigen Bundesländer, die bereit sind, ihren Weg allein zu gehen, wenn es nicht gelingt, einen Bundeskonsens zu erzielen. Zuvor hatten die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ihre Absicht bekundet, die umfassendere Sichtweise auf die Online-Regulierung zu übernehmen und auch der Freistaat Bayern ist angeblich bestrebt, hier etwas zu tun.

von Hermann Hildebrandt
16/12/2018
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